Besondere Tisch–Ereignisse

 

Was Besonderes: Ein ausführlicher Jonges- Dialog per Whats-App

So mancher am Tisch findet’s gut, der eine (oder andere?) nicht so passend, sich mit so etwas was per Tisch-WhatsApp zu beschäftigen.

Hier unter Besondere Ereignisse festgehalten, weil solche Dialoge unter den Jonges eher selten, also was Besonderes sind.

 

Auslöser ein per WhatsApp verbreitetes Foto in der Rheinischen Post mit einigen Tisch-Freunden beim Kegelsport, u.a.

Dirk: „Man tut, was man kann, um sich fit zu halten!“

Uwe: „Auch im Kopf? Quizfrage für die Semantiker unter Euch, nicht nur unter den Keglern, diese Frage: ‚Wenn ein SEMITISCHER Soldat einen Steine werfenden SEMITISCHEN Jungen deshalb tötet (ntv), ist das begrifflich AntiSEMITISMUS?‘ Der Antisemitismusbeauftragte konnte das, weil kein Semantiker, nicht beantworten - also bitte ihn nicht fragen.

Man mag über das Mullah-Regime alles Schlechte denken, was man will, aber mal wieder „Präventivschlag“ als Begründung? Putin begründete seinen Krieg in der Ukraine ja auch als Präventivschlag gegen die dortigen angriffslüsternen Neonazis. Quod licet dem arroganten Westen-Iovi, non licet P.-bovi? 

Und das, um von Strafverfolgung in Israel und den Epstein-Risiken und schlechten Zwischenwahlrisiken für den Super-Trump abzulenken?

Mit Bildern von Israelis, die in Bunkern den Tod von Kindern in ihrer Schule feiern? Historisch bedingte Empathie geht, denke ich, anders.

 

Wie werden wohl in + 100 Jahren künftige Historikergenerationen den Beitrag der UN- Resolution von 1948 zum Weltfrieden einschätzen?“

 

Rolly: “Kurz gesagt: Nein, das ist begrifflich kein Antisemitismus, nur weil beide Personen „semitisch“ sind. ... 

Sowohl viele Israelis/Juden als auch Palästinenser/Arabischsprachige gelten sprachlich als „semitisch“. Aber: Der Begriff Antisemitismus wurde historisch (seit dem 19. Jh.) gezielt als Tarnbegriff für Judenfeindschaft geprägt – nicht für Feindschaft zwischen „Semiten allgemein“.

Begrifflich korrekt ist:

• Antisemitismus = Hass / Gewalt gegen Juden, weil sie Juden sind
• Ein tödlicher Einsatz im Kontext eines militärischen Konflikts ist:
• rechtlich ggf. ein Kriegsverbrechen
• moralisch verwerflich
• politisch hochproblematisch

➡️ aber nicht automatisch Antisemitismus

Typischer Denkfehler: „Palästinenser sind auch Semiten, also kann es keinen Antisemitismus gegen sie geben / oder: Gewalt zwischen Semiten ist Antisemitismus.“ Das ist sprachlich korrekt, aber begrifflich falsch, weil: • Antisemitismus kein neutraler Fachbegriff ist, • sondern ein historisch festgelegter Name für Judenhass.

Saubere Trennung der Ebenen. Man kann (und muss!) Dinge trennen:...

Frank: „Bildern von Israelis, die in Bunkern den Tod von Kindern in ihrer Schule feiern habe ich nicht gesehen.“

 

Andreas: „Lieber Uwe, ich habe dazu auch keine verifizierten Berichte oder belastbaren Fotos gefunden – bisher kursieren nur unklare Social-Media-Posts ohne Kontext. Sollten es echte Belege geben, wäre ich Dir dankbar, wenn Du mir solche zukommen lässt. Ich schaue sie mir dann an.“

 

Daniel: „Lieber Uwe. Der Vergleich zwischen Israels Sicherheitsdoktrin und Putins Angriff auf die Ukraine greift aus mehreren Gründen zu kurz. Israel befindet sich seit seiner Staatsgründung in einer realen, wiederholt militärisch ausgetragenen Bedrohungslage durch Akteure, die seine Existenz offen in Frage stellen. Wenn Israel von einem „Präventivschlag“ spricht, geschieht das im Kontext konkreter militärischer Bedrohungen – etwa durch Raketenprogramme, Stellvertreter-Milizen oder öffentlich formulierte Vernichtungsrhetorik. Russland hingegen griff ein souveränes Nachbarland ohne akute militärische Bedrohung an, um dessen politische Ausrichtung zu kontrollieren. Diese Situationen sind völkerrechtlich und sicherheitspolitisch nicht vergleichbar.

Was die UN-Resolution von 1948 betrifft: Die internationale Anerkennung eines jüdischen Staates nach der Shoah war kein koloniales Projekt, sondern Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes. Dass der arabische Teilungsplan damals von der arabischen Seite abgelehnt wurde und es in der Folge zum Krieg kam, gehört ebenfalls zur historischen Wahrheit. Historiker in 100 Jahren werden vermutlich feststellen, dass die verpasste Chance auf zwei Staaten 1947/48 ein tragischer Wendepunkt war – nicht die bloße Existenz Israels.

Die Behauptung, israelische Militäraktionen dienten der Ablenkung von innenpolitischen Problemen oder gar US-Wahlkämpfen, ist spekulativ und reduziert komplexe sicherheitspolitische Entscheidungen auf Verschwörungstheorien. Israels Sicherheitskabinett handelt primär auf Grundlage eigener Bedrohungsanalysen, nicht zur Unterstützung ausländischer Politiker.

Zu den Bildern aus Bunkern: In Kriegszeiten kursieren viele Aufnahmen ohne Kontext. Einzelne geschmacklose Reaktionen – falls authentisch – repräsentieren weder die israelische Gesellschaft noch ihre Werte. Israelische Familien sitzen selbst regelmäßig in Schutzräumen, ihre Kinder wachsen unter Raketenalarm auf. Empathie sollte allen zivilen Opfern gelten – israelischen wie palästinensischen. Das schließt Kritik an konkreten Maßnahmen nicht aus, aber es sollte die Sicherheitsrealität Israels mit berücksichtigen.

Man kann das Vorgehen einer Regierung kritisieren. Doch Israels Existenzrecht und sein legitimes Sicherheitsbedürfnis stehen nicht unter dem Vorbehalt moralischer Perfektion. Ein dauerhafter Frieden wird nicht durch Relativierungen von Bedrohungen erreicht, sondern durch gegenseitige Anerkennung und das Ende von Gewalt als politischem Mittel.“

 

Rolly: „Sehr gut Daniel

 

Uwe: Und auch die Ukraine stand seit Putins Neuer Russischer Geschichte „in einer realen militärisch ausgetragenen (Anm.: oder von Marionettenregierungen von russischen Gnaden ausgehenden) Bedrohungslage durch Akteure, die die Existenz der Ukraine (Anm.: und das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung massiv) offen in Frage stellten“, wie Du oben zu Israel schriebst. Keine richtige Analogie? Was denn sonst?“

Und Uwe weiter

„Ablenkung von innenpolitischen Problemen wie Strafverfolgung, schlechten Umfrageergebnisse, Verschwörungstheorie“ ? Nein, häufig beschriebene Wiedergabe einer sehr verbreiteten gängigen Lesart in Israel und USA mit sehr realem Hintergrund! Es ist in Israel ein weit verbreiteter Vorwurf an Netanjahu, er ordne all sein Tun der Vermeidung einer Gefängnisstrafe für ihn und seine Frau unter . Und von der In-Bezugsetzung von Trumps Handeln zu den Zwischenwahlen und seinem schlechten Rating war ja reichlich zu lesen.

Lese ich das nur?

 

Und hierzu von mir abschließend: Der UN- Beschluss 1948 war damals nicht ergangen als „Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes“, sondern als Ausdruck eines weltkollektiven schlechten Gewissens sowie Umsetzung eines religiös konnotierten Traums von der Rückkehr in die biblische Heimat und nicht zuletzt des wirtschaftlich begründeten Drängens Englands raus aus dem quasi-kolonialen Völkerbundmandat „Palästina“ und eines sehr geschickten, diplomatischen Vorgehens der Befürworter eines Staates Israel.

 

Und nicht „die bloße Existenz Israels“ ist es, sondern (auch) das von Anfang an betriebene Ausgreifen auf die vom Lieben Gott biblisch versprochenen Territorien vom „Meer bis zum Euphrat“.

 

Uff! Sprach ich, hier angekommen.

 

Und Trump sprach vom schlimmsten Herrscher aller Zeiten „Most evil people in History“. Geschichtsverständnis,- kenntnis? Na ja. Sicher, Khamenei ein ganz ‚schlimmer Finger‘. Aber in der Geschichte der Menschheit gab es viele even more evil, dabei auch an '1000 Jahre' bei uns erinnernd.

Und schon droht Netanjahu der Türkei als nächster in der „new monstrous axis of the Muslim Brotherhood Turkey, Qatar, Syria, Ghaza“ (israelische i24 News); Jüdische Allgemeine: “Netanjahu warnt Türkei. So sprach N. von Kräften, die sich einbildeten, einstige Imperien wiedererrichten zu können - eine kaum verhüllte Anspielung auf die Türkei“.  (Anm.: Aber ein biblisches Reich wiedererrichten zu können, ist was anderes?). Bibi N. gedrängt vom früheren PM Bennett „Turkey poses a new strategic threat to Israel“. The General MC News 28.02. 26: „Breaking: Israeli officials say that after Iran, Turkey is now considered the next major threat to their existence.“. Times of Israel 25.11.25:“The Nagel Committee warned that a new threat will be created if … implementing Turkey‘s dream to restore its ancient crown and glory“.

 

See what I mean mit meiner Frage, wie Historiker in 100+ Jahren die Ursachen der permanenten virulenten Unruhe einschätzen könnten?

 

Kritische Anmerkungen dieser Art sind kein „Israel Bashing“ mit „antisemitischer Konnotation“, sondern der Versuch eines aus langjährigem Vor-Ort- Erleben nüchternen Blicks auf die Wirrnisse in dieser Weltecke seit dem Ende des Osmanischen Reichs, an denen ‚der Westen‘ ein gerüttelt Maß an Ignoranz-Arroganz-getriggerter Schuld trägt.

Mal ganz davon abgesehen, dass dieser geopolitische Raum ums mittlere und östliche Mittelmeer herum seit den Anfängen der Zivilisation permanent durch Kriege, Völkermord, territoriale Gelüste geprägt war wie wohl kein anderer vergleichbarer Erdenfleck. Imperiale, politische, machtorientierte Unrast scheint dort Gott gegeben - kein Wunder eigentlich, wo doch von dort drei schwesterliche, in bitterlicher Konfrontation verbundene Religionen stammen, die durchaus ein nicht geringer Teil dieser Wirren sind.

 

Nun, Uwe, ist‘s aber wirklich mehr als genug! Stimmt!

Darum ciao und einen schönen Restsonntag!“

 

Und immer nochmal Uwe: „Lieber Daniel, nach eben „Hart aber fair“: ich glaube hart aber fair, Du bewegst Dich mit Deiner Präventiv- Argumentation auch insofern auf dünnem Eis: Passt Deine Rechtfertigung für den Präventivschlag nicht auch auf einen viel gefährlicheren und seitens seines Führers gewiss nicht weniger unberechenbaren Staat viel näher bei uns?: „Präventivschlag … militärische Bedrohungen durch Raketenprogramme und öffentlich formulierte Vernichtungsrhetorik“ einschließlich der Androhung umgehender atomarer Vernichtung, vielfach verkündet etwa durch den höchst ranghohen Stellv. Vors. des Sicherheitsrates dieses Staates? (bekanntlich Medwedew, der schlimmstredende Verbale Wüterich, für seinen Meister P. Zähne fletschend gegen seine Nachbarstaaten, uns eingeschlossen. Der übrigens gerade aus TASS frisch von El Arabiya zitiert wird: „Der 3. Weltkrieg wird kommen, wenn Trump mit seinem wahnsinnigen Kurs so weitermacht“).

Da müsste doch bei diesem „Raketenarsenal nebst Vernichtungsrhetorik“ in Johannes‘ global ausgreifendem Trump-Strategieverständnis der 2.gröfaz in seiner von Joh. gerühmten „Macht- und Abschreckungspolitik“ mit G. Schabowski/SED rufen „das gilt - nach meiner Kenntnis sofort – unverzüglich“ zum umfassenden präemptiven Präventivschlag gegen R.land mit Präzisionsraketenschuss auf seinen Machtbuddy P. ausholen und damit den chinesischen „Gesichtsverlust“ ins Unermessliche steigern. Und natürlich gleich danach dem „chinesischen Expansionsdrang“ präventiv einen massiven finalen Schuss vor den Bug geben.

Und seinen Verbündeten zur Seite stehen.

Wird das der Mann mit der albernen weißen Tarnkappe vom schönen MareLago aus denn tun, woran die Golfstaaten gerade ernüchtert zweifeln:?

„Unterdessen zeigt sich Trump schockiert und überrascht über den Angriff auf die Golfstaaten. Seine Überraschung über die iranischen Angriffe auf arabische Länder, die er als bisher größte Überraschung bezeichnet: „We were surprised.“ und  Newsweek: „President Donald said the biggest surprise „has been Tehran’s attacks on Arab countries“, Die Angriffe Teherans auf die Golfstaaten wirft Fragen hinsichtlich Trumps Verständnis der iranischen Äußerungen und Drohungen auf (Stichwort „regionale Eskalation“). Gen. D. Keane, Vors. der US-Generalstabschefs spricht von größerem Zeitbedarf und zu erwartenden weiteren amerikanischen Verlusten.

Raialyoum: „Auch abgesehen von der schwierigen Lage der Golfstaaten scheint sich die amerikanische Regierung selbst in einen Krieg verwickelt zu haben, dessen Ziel sie nicht kennt“,  amerikanische Beamte zitierend: „Die Situation im Pentagon ist schlecht, und unter den Mitgliedern der Trump-Regierung wächst das Gefühl, dass der Konflikt mit dem Iran außer Kontrolle geraten sein oder sich über viele Wochen hinziehen könnte“ - (Zitate übersetzt aus Raialyoum, arab.sprachige Zeitung London. 02.03.2026.) Und Suleiman al-Aqili im SaudiTV „Es gibt Ressentiments im Golf gegenüber dem amerikanischen Partner, der sich auf die Sicherheit Israels konzentriert, ohne Rücksicht auf die Golfstaaten“.

Gute Nacht!“

 

Jürgen: „Bin bei Dir, Uwe. Der Mann zündelt auf einem Pulverberg sitzend.“

 

Tischbaas Frank ruft nun entschieden zur Ordnung: „Liebe Heimatfreunde. Dieser WhatsApp Chat ist nicht dafür gedacht, ausführliche und seitenlange Diskussionen über die internationalen Lage zu führen. Wir sind nicht die UNO. Die Meinungen liegen offenbar weit auseinander so dass ich euch bitte, untereinander zu kommunizieren und nicht über diesen Chat.

Herzlichen Grüße und bis heute Abend!“

 

Michael: „Schade, dann können wir das ja nicht mitlesen, obwohl es ja so tiefgründig und interessant ist.“

Jörg: „Emoji Daumen"

Niels: "Emoji Tränen Lachender"

Uwe: „Ach Frank, ich fürchte, Deine Bitte ist fehlgetan. sei doch froh, denn es gibt Dir, etwas spitz gesagt, die Möglichkeit, Dinge zu lesen, zu sehen, die Dir, wie Du oben schriebst, noch nicht begegnet sind.

Tischbaas-Service, in der Tat nicht die UNO, wo ohnehin keiner auf den anderen hört, doch anders als dort kannst Du’s hier ja gleich bei Erkennen eines Dir zu langen Chats wegdrücken, also just „As you Like it“ (Shakespeare).

„Seitenlang“? Das sieht bei diesem Medium doch nur so aus - liest sich viel schneller als ne Seite, außer für Legastheniker vielleicht. Wer ist das bei uns schon?

„Meinungen weit auseinander“ - ist das nicht die Würze einer Diskussion? Allerdings besser hier aufgehoben als am Kneipentisch in lauter Umgebung und heutiger Übung dauernden unterbrechenden Dazwischenredens in Talkshowmanier.

Und es übt die Fingerfertigkeit!

bis heute Abend.“

 

Jürgen: „Lieber Frank, wem es zu lang ist, der scrollt halt weiter. Ich für mein Teil lese das gerne.“

 

Rainer: „Und ich auch“

 

Und so geht es thematisch also immer weiter, allerdings nicht mehr per WhatsApp, sondern wegen des Umfangs per Mail über 'alletg-wirtschaft.de', aber das ist für hier dann doch zu ausführlich. Also  eingedampft:

Uwe: "Lieber Rolly, leider hast Du bislang keine meiner Fragen zur (rechtlich gestützten) Berechtigung einer Entfernung aus dem Amt (diese Rücktrittsforderung kommt dem gleich), also zu den justitiablen Vorwürfen und deren hochschulrechtlichen, -inhaltlichen Sachhimtergründen beantwortet und nur auf Äußerungen außerhalb Deutschlands, vor allem nicht hier in der Hochschule gemachten verwiesen, die man der Rektorin vielleicht hätte zum Vorwurf machen können, Wie kann man Dir da bei der Petition helfen, es sei denn, unreflektiert?

Als in ihren Rechten betroffenen Palästinenserin stehen ihr außerhalb Deutschlands alle Urteile über Israel zu, ob sie uns passen oder nicht, inkl. „Zionist entity“ für Israel , was man ihr hier u. a. vorwirft. Erinnert mich begrifflich irgendwie an SBZ sowjetisch besetzte Zone für DDR.

Also, nicht überraschend, bei so dürftiger Rechts- und Argumentationslage kann ich Dir nicht „helfen und diese Petition unterschreiben.“ Sign. Fioretti hat nichts Justitiables getan. Und zur Meinungsfreiheit hat Jürgen ja eben alles gesagt.

Aber Du wirst schon genug Backup bekommen.

BG Uwe"

 

Rolly: "Lieber Uwe, da meine Antwort für Whats App zu lang ist und ich eigentlich auch keine Zeit habe auf diesem Wege meine juristischen Fehlkenntnisse:..." [endet wörtlich so]

Es folgt der Text der Eingabe ans Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes: 

"I. Einleitung

Staatliche Hochschulen sind als Einrichtungen des öffentlichen Rechts in besonderer Weise den Grundwerten der Verfassung verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere:

der Schutz jüdischen Lebens,

die Wahrung demokratischer Grundwerte, die klare Abgrenzung gegenüber

Antisemitismus sowie gegenüber der Relativierung terroristischer Gewalt.

Aus den Grundrechten ...

II. Sachverhalt ...

III. Juristische Bewertung ...

IV. Vertrauensverlust

Das Vertrauen in die Amtsführung der Rektorin ist nachhaltig beeinträchtigt ist....

Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsauftrag. Staatliche Hochschulen tragen hierfür eine besondere Verantwortung.

BG Rolly"

Rolly: "Lieber Uwe, da Du mich gezwungen hast mich mit den Einschlägigen Gesetzten vertraut zu machen danke ich Dir für Dein Hilfsangebot, aber ich komme zu Recht:

Umgang mit der Relativierung terroristischer Gewalt Die Relativierung oder politische Rechtfertigung terroristischer Gewalt berührt zentrale Schutzpflichten des demokratischen Rechtsstaates.  Die in Deutschland verbotene Organisation Hamas verantwortete die Massaker vom 7. Oktober 2023, bei denen zahlreiche Zivilpersonen (ca. 1200 P.) ermordet, verschleppt und schwer misshandelt wurden.

Öffentliche Positionierungen, die diese Taten relativieren oder nicht eindeutig verurteilen, können geeignet sein, antisemitische Narrative zu verstärken und das Sicherheitsgefühl jüdischer Bürgerinnen und Bürger erheblich zu beeinträchtigen.

Gerade staatliche Institutionen und ihre Repräsentanten tragen deshalb eine besondere Verantwortung, jede Form der Relativierung terroristischer Gewalt klar zu vermeiden und institutionelle Nähe zu entsprechenden Positionierungen sorgfältig zu prüfen.

Verantwortung staatlicher Institutionen Der Schutz jüdischen Lebens ist Teil der historischen und politischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Verantwortung wurde von der Bundesregierung wiederholt als Bestandteil der deutschen Staatsräson bezeichnet.

Auch staatliche Hochschulen stehen daher in der Pflicht, antisemitischen Narrativen, der Relativierung terroristischer Gewalt sowie entsprechenden politischen Positionierungen entschieden entgegenzutreten und jede Form institutioneller Nähe sorgfältig zu vermeiden.

Die hochschulpolitischen Kritik ist auch eine Frage staatlicher Verantwortung.

Die vorliegenden Vorgänge haben innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Düsseldorf und darüber hinaus erhebliche Irritation und Besorgnis ausgelöst. Es geht nicht um Einzelmeinung, sondern um ein gesellschaftliches Vertrauensproblem.

Das Vertrauen in die Amtsführung der Rektorin ist erheblich beeinträchtigt ist.

Für die Leitung einer staatlichen Hochschule ist jedoch das Vertrauen in ihre Sensibilität gegenüber antisemitischen Gefahren, gegenüber der Relativierung terroristischer Gewalt sowie in ihrer Verpflichtung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundwerten von zentraler Bedeutung. Jüdische Studentinnen und Studenten, das gilt auch für muslimische Studentinnen und Studenten, müsse sich an Hochschulen sicher fühlen.

M.E. beinhaltet unsere Petition die Verfassungsrechtliche Grundlage – über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die hochschulrechtliche Verantwortung – über das Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, den politischer Kontext – durch den Beschluss des Deutscher Bundestag, die Sicherheitsdimension – durch den Bezug zur Terrororganisation Hamas.

Mein Eindruck:

- juristisch sauber

- politisch klar

- nicht polemisch

- administrativ anschlussfähig

Damit hat sie gute Chancen, dass das Ministerium sie nicht einfach als politische Meinungsäußerung ablegt, sondern tatsächlich prüft.

BG Rolly

PS: Es haben auch Juristen mitgewirkt...."

 

Uwe: "Lieber Rolly,

"Da haben Juristen mitgewirkt." Das macht es nicht einfacher, denn Du kennst ja den Spruch vom exponentiellen (?) Anstieg der Zahl der Rechtsauffassungen, desto mehr Juristen mitgewirkt haben.

Sich mit all den Punkten zu befassen, bedürfte es, neben der Zeit, sorgfältiger Exegese, denn fast jeder Satz ist so oder auch so oder anderweitig argumentierbar. Für beides habe ich nicht die Muße. Daher widme ich mich nur diesem einen Satz:

"Öffentliche Positionierungen, die diese Taten relativieren oder nicht eindeutig verurteilen, können geeignet sein, antisemitische Narrative zu verstärken und das Sicherheitsgefühl jüdischer Bürgerinnen und Bürger erheblich zu beeinträchtigen." Ja, sofern sie in Deutschland geäußert werden - und dort dürfen sie (auch dienstrechtlich?) sanktioniert werden. Nach allem, was bekannt ist - und Du hast bislang nichts anderes geschrieben -, hat weder die Rektorin sich irgendwann so positioniert noch hat die Künstlerin während ihres Aufenthalts in Deutschland, gar in der Veranstaltung, ihre Auffassungen aus der Sicht einer betroffenen Palästinenserin  geäußert. Nochmals: Was sie im Ausland und besonders in Palästina sagt, ist ihr gutes Recht als betroffene Palästinenserin - nur wer Gleiches erlebt hat, der werfe den ersten Stein. Alles andere atmet für mich den Hauch von McCarthyism.

Es hat auch mit der Allgemeinen Merkelschen Begriffsverunsicherung von Deutschlands Staatsräson zu tun - einer Festlegung, zu deren Umsetzung wir militärisch nicht mal gerüstet wären, stattdessen rhetorisch aufrüsten. Unsere Staatsräson umfasst, wie es so schön heißt: "bis ins siebte Glied", die Verantwortung für alle Millionen Ermordeten im Dritten Reich und ihre Nachkommen, nicht die israelische Politik- und Thoraauslegung, den Staat Israel, an dessen Gründung, was leicht vergessen wird, wir keinen konstituierenden Anteil hatten.

Ich jedenfalls bin sehr dagegen, jemanden ohne Rechtssicherheit aus dem Amt zu jagen.   Die Einladung nicht verhindert zu haben, mag politisch unkritisch, unklug gewesen sein - ob es angesichts der studentischen Autonomie möglich gewesen wäre, wurde schon hinterfragt -, aber es war offenkundig kein Verstoß gegen öffentliches, Verwaltungs-/Hochschul- oder gar Strafrecht. Oder hast Du dafür inzwischen Belege?

Und es geht mir auch gegen meinen demokratischen Strich, Menschen zu diskreditieren, die sich aus Liebe zu ihrer Heimat - auch heftig -  gegen Kräfte äußern, von denen ihnen große Teile ihrer Heimat (also alles jenseits der von den UN-Resolutionen festgelegten Grenzen) mit nun auch im Westjordanland ausgreifender Gewalt genommen wurde. In unserem Freundeskreis haben wir manche, deren Familien damals mit Gewalt und mir-nichts-Dir-nichts beispielsweise etwa aus dem entgegen israelischer Propaganda blühenden Haifa und ihren Orangenplantagen vertrieben wurden. Deren Gefühlslage, Unrechtsgefühl kann ich gut nachvollziehen. Denn ich weiß, wie schon mal erwähnt, aus eigener Familienerfahrung mit der Vertreibung aus Breslau 1945 und deren Folgen, für die meisten von Euch schon aus Altersgründen nicht mehr nachvollziehbar, was es bedeutet, mit Gewalt aus seiner Heimat, aus seinem Haus von jetzt auf gleich ohne Mitnahme persönlicher Habseligkeiten und Andenken (außer einem Kanarienvogel, der auf dem Treck gen Westen starb) mit Häme der Hausbesetzer vertrieben zu werden.

Nun, es ist ja zum Glück einfach: Warten wir ab, was die befassten Gremien, Institutionen, am Ende vermutlich Arbeitsgerichte aus dieser Rechtslage machen werden. Die brauchen aber meine Stimme nicht für ihre Entscheidung pro oder contra.

Vielleicht können wir ja demnächst Herrn Putin oder Herrn Medwedew auf Asta-Einladung an der Uni in einer Staats- und Völkerrechtsvorlesung hören - das wäre doch was.

Ein schönes Wochenende!

Gehst Du zu einem weiteren Fastenbrechen? Kul tayib! Ramadan moubarek! Ayamek saida! Kul sana wentu tayebeen!

Uwe"

 

Michael kommt mit der (Rechts-?)Figur der „institutionellen Nähe“ 'um die Ecke': "Lieber Rolly,

 was die politische Einschätzung angeht, bin ich - wie wahrscheinlich viele - geneigt, Dir zuzustimmen. Indessen ist in mir auch immer (noch) der Jurist zu Hause. Deine (oder besser : Eure) juristischen Ableitungen lassen sich durchaus hören. Es bleibt aber nach wie vor die Frage der konkreten Tathandlung, die bei gebotener Pflicht zum Handeln auch eine Unterlassung sein kann. Und da kommt um die Ecke die (Rechts-?)Figur der „institutionellen Nähe“, deren Anschein nicht erweckt werden dürfe. Alleine auf ein Näheverhältnis abzustellen ist neu und eröffnet vor allem notwendigerweise losgelöst von dem konkreten Fall, um die Tragfähigkeit „institutioneller Nähe“ zu beurteilen, weite Beurteilungsspielräume, die – wahrscheinlich nicht nur mir – problematisch erscheinen, v. a. strafrechtliche, aber auch dienstrechtlich, weil es ja hier um die Amtsenthebung der Sign. F. geht. Da muss m. E. mehr Fleisch an die Knochen der Begründung und muss das Rechtsamt der Stadt sicher noch ein bisschen dran arbeiten …

 Beste Grüße und allseits ein sonniges Wochenende

Michael

 

Rolly: "Lieber Uwe, danke für Deine ausführliche Antwort und die Mühe, Dich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

 Vorab Das Leid der Bevölkerung ist auf beiden Seiten und sehr schlimm.

1. a) Alle 7 Kriege seit 1948 gingen bisher von der arabischer Welt aus. Den Irankrieg lasse ich jetzt mal außen vor.
2. b) Israel hat sich immer nur verteidigt und das kann man auf Grund der Geschichte nachvollziehen. Das Judentum sollte schon einmal ausgelöscht werden was zum Glück nicht gelungen ist. Sie lassen sich nicht mehr einfach ermorden.
3. c) Israel hat Fehler gemacht aber nenne mir ein Land ohne Fehler.

d)Nach dem 7.10.2023 sind die Bilder der Feiernden Palästinenser nach der Abschlachtung von Männern, Frauen und Kindern und Verteilung von Süßigkeiten um die Welt gegangen. Beim Leid der Palästinenser habe ich keine feiernden Israelis gesehen.

e)Der Hass ist auf beiden Seiten sehr groß und wenn dieser Hass nicht überwunden werden kann ist eine Befriedigung der Region sehr sehr schwierig. Ein weiser Mann hat einmal gesagt wenn die arabische Welt die Waffen niederlegt haben wir Frieden. wenn Israel die Waffen niederlegt werden sie ausgelöscht.

Nun aber zu Deiner Mail:

 Die von Dir geschilderten Erfahrungen von Vertreibung und Heimatverlust berühren mich sehr. Solche Erfahrungen prägen Familien über Generationen hinweg. Dass daraus ein besonderes Verständnis für das Leid anderer entsteht, kann ich gut nachvollziehen.

 Gerade deshalb halte ich es für wichtig, sehr sorgfältig zu unterscheiden zwischen dem legitimen Ausdruck von Leid oder politischer Kritik einer betroffenen Person und öffentlichen Positionierungen, die Gewalt relativieren oder antisemitische Narrative verstärken können. Der Punkt, der mich umtreibt, liegt weniger im individuellen Recht auf Meinungsäußerung – das steht außer Frage –, sondern in der Verantwortung öffentlicher Institutionen und Amtsträgerinnen.

 Wenn Personen eingeladen oder Plattformen geboten werden, die wiederholt Positionen vertreten haben, die Gewalt gegen Israelis relativieren oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, stellt sich für viele jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zwangsläufig die Frage, ob ihre Sicherheit und ihre Perspektive ausreichend mitgedacht werden. Diese Wahrnehmung sollte man ernst nehmen – unabhängig davon, wie man die rechtliche Lage im Detail bewertet.

 Mir geht es daher nicht darum, jemanden „ohne Rechtssicherheit aus dem Amt zu jagen“. Es geht vielmehr um politische Verantwortung und Sensibilität gegenüber einem Antisemitismus, der sich heute häufig im Kontext des Nahostkonflikts artikuliert. Gerade in Deutschland ist das eine besonders sensible Frage.

 Der Vergleich mit McCarthyismus überzeugt mich nicht. McCarthyismus bedeutete staatliche Verfolgung und Berufsverbote aufgrund bloßer Verdächtigungen. Hier geht es hingegen um eine öffentliche Diskussion über dokumentierte Äußerungen und die Frage, welche Verantwortung staatliche Institutionen bei Einladungen tragen.

 Gerade in Deutschland sollte Sensibilität gegenüber antisemitischen Narrativen nicht als „McCarthyismus“ diskreditiert werden.

 Du hast recht wenn Du sagst Basma al-Sharif ist eine palästinensische Künstlerin. Sie wurde 1983 in Kuwait als Tochter palästinensischer Eltern geboren, wuchs aber in Frankreich und den USA auf und lebt heute in Berlin.  Sie reist mit US-Pass.  

 Ihre Beiträge sind terrorverherrlichend bzw. israelbezogen antisemitisch.

Meinungsfreiheit endet nicht – aber institutionelle Verantwortung beginnt, Ich kann nicht beurteilen ob sie ihre Posts und Äußerungen in Berlin oder im Ausland verfasst hat.

Die Frage ist nicht, ob Frau al-Sharif ihre politischen Ansichten äußern darf. Das darf sie selbstverständlich. Die eigentliche Frage ist, ob eine staatliche Hochschule verpflichtet ist, Personen mit bekannten Positionierungen eine Bühne zu bieten, wenn diese Positionierungen von vielen jüdischen Bürgern als antisemitisch oder als Rechtfertigung von Gewalt wahrgenommen werden.Antisemitische Narrative wirken auch ohne konkrete Äußerung im Raum.

Das Problem entsteht nicht erst, wenn eine problematische Aussage in einer Veranstaltung fällt. Auch die Einladung selbst kann als Signal verstanden werden, wenn frühere öffentliche Positionen bekannt sind.

 Persönliche oder familiäre Erfahrungen von Ihr ob Vertreibung und Unrecht können politische Positionen erklären. Sie können aber nicht dazu führen, dass Gewalt gegen Zivilisten relativiert oder antisemitische Narrative akzeptabel werden.

Was die rechtliche Bewertung betrifft, bin ich ganz bei Dir: Das werden letztlich die zuständigen Gremien und gegebenenfalls Gerichte klären. Mein Anliegen ist weniger juristisch als politisch und gesellschaftlich: Wie gehen wir mit solchen Situationen um, und welches Signal senden öffentliche Einrichtungen an jüdische Menschen in unserem Land?

 Ich denke, darüber lohnt es sich weiterhin im Gespräch zu bleiben – auch wenn wir vielleicht nicht in allen Punkten zu denselben Schlussfolgerungen kommen.

 Rolly"

 

Uwe: "Lieber Rolly,

 es war mir keine Mühe, sondern einmal mehr das intellektuelle Vergnügen des erneuten Befassens mit der so weit gefächerten wie komplizierten und, ja, in vielerlei Hinsicht kontroversen Materie des Verhältnisses Palästinenser/Israelis und damit verknüpfter Themen - aber auch das Vergnügen, Reaktionen ausgelöst zu haben.

 

Wir kommen, denke ich, gerade ans Ende dieses von Dir per Petitionsanfrage ausgelösten Austausches mannigfacher Ansichten und Meinungen - trotz Deines berechtigten Hinweises "Ich denke, darüber lohnt es sich weiterhin im Gespräch zu bleiben – auch wenn wir vielleicht nicht in allen Punkten zu denselben Schlussfolgerungen kommen."

 

Denn immerhin: " Was die rechtliche Bewertung betrifft, bin ich ganz bei Dir: Das werden letztlich die zuständigen Gremien und gegebenenfalls Gerichte klären." Allein darum, die rechtliche Bewertung, war es mir von Anfang an gegangen, um die Frage, ob man dafür eine Rektorin aus dem Amt entfernen kann, darf.

 

Sollte es dazu kommen, wird es interessant zu sehen, wie das - voraussichtlich - arbeitsrechtlich bewertet werden wird, sich möglicherweise mit hehren politisch-moralischen Bewertungen reibt. Haltungen sind in einer zu schützenden Demokratie wichtig, der diese Ordnung schützende Rechtsrahmen und dessen Achtung und Wahrung mindestens ebenso. Denn ohne Rechtsschutz sind alle Haltungen nichts. Dazu gehört auch eine weite Auffassung von Meinungsfreiheit - muss ja nicht ganz so weit gehen wie in den USA (womit ich kein neues 'Fass aufmachen' will).

 

Und bei allem Ernst des Themas - wichtiger gerade, all der unschuldigen Opfer religiöser, ideologischer, größenwahnsinniger Verirrungen dort wie auch gerade im Libanon, im Iran oder der Ukraine zu gedenken.

Beste Grüße

Uwe

 

Rolly: "Danke, ich gedenke auch der unschuldigen Opfer in Israel und der gesamten Region im nahen Osten… Herzliche Grüße"